Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäfte zwischen der AutoPremium Musterstadt GmbH (nachfolgend „Händler") und dem Kunden (nachfolgend „Verkäufer" oder „Käufer") im Rahmen des An- und Verkaufs von Kraftfahrzeugen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Händler stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss beim Fahrzeugankauf

Der Ankaufspreis wird nach persönlicher Begutachtung des Fahrzeugs durch einen Mitarbeiter des Händlers ermittelt. Das Ergebnis des Online-Ankauf-Rechners stellt lediglich einen unverbindlichen Richtwert dar und begründet keinen Anspruch auf Abschluss eines Kaufvertrags zu diesem Preis.

Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst durch die schriftliche Einigung beider Parteien über den Kaufpreis und die Übergabe des Fahrzeugs zustande.

§ 3 Fahrzeugzustand und Beschaffenheit

Der Verkäufer sichert zu, dass das Fahrzeug:

• in seinem alleinigen, unbelasteten Eigentum steht oder er zur Veräußerung berechtigt ist,
• nicht gestohlen oder mit einem Finanzierungsvorbehalt belastet ist,
• alle wesentlichen Schäden und Mängel dem Händler vor Vertragsschluss offengelegt wurden,
• die angegebene Laufleistung (Kilometerstand) der Wahrheit entspricht.

Falsche Angaben können zur Anfechtung des Kaufvertrags und zu Schadensersatzforderungen führen.

§ 4 Kaufpreis und Zahlung

Der vereinbarte Kaufpreis wird nach vollständiger Übergabe des Fahrzeugs samt aller Schlüssel und Fahrzeugpapiere (Zulassungsbescheinigung Teil I und II) ausgezahlt. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung oder Barzahlung bis zu dem gesetzlich zulässigen Betrag.

§ 5 Eigentumsübertragung und Übergabe

Das Eigentum am Fahrzeug geht auf den Händler über, sobald der Kaufvertrag unterzeichnet und der Kaufpreis vollständig ausgezahlt wurde. Der Verkäufer ist bis zur Übergabe zur sorgfältigen Verwahrung des Fahrzeugs verpflichtet.

§ 6 Verkauf von Fahrzeugen durch den Händler

Beim Verkauf von Gebrauchtfahrzeugen durch den Händler an Verbraucher gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist. Der Händler kann die Gewährleistungsfrist im individuellen Kaufvertrag auf das gesetzliche Minimum von einem Jahr verkürzen. Weitergehende Angaben im Fahrzeuginserat stellen lediglich eine Beschreibung des aktuellen Zustands dar, nicht jedoch eine Garantie oder Beschaffenheitszusicherung.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Die Haftung des Händlers ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt, soweit nicht Leben, Körper oder Gesundheit betroffen sind oder zwingende gesetzliche Regelungen entgegenstehen. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern es sich nicht um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt.

§ 8 Datenschutz

Die im Rahmen des Vertragsschlusses erhobenen personenbezogenen Daten werden ausschließlich zur Vertragsabwicklung verwendet. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Händlers (Musterstadt).

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine ihr wirtschaftlich möglichst nahekommende wirksame Regelung zu ersetzen.

§ 11 Änderungen der AGB

Der Händler behält sich vor, diese AGB mit angemessener Ankündigungsfrist zu ändern. Die jeweils aktuelle Fassung ist auf der Website abrufbar.